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Verbraucherschutz

Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von brandnooz

„brandnooz“ bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die brandnooz Media GmbH.

Präambel

Mit der Registrierung als Nutzer bei brandnooz akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von brandnooz (im Folgenden die „AGB“ genannt).

brandnooz betreibt unter der Top-Level-Domain brandnooz.de (bezeichnet auch verschiedene Subdomains und Aliases dieser Domain) und in einer Anwendung für mobile digitale Geräte („App“) die Dienste von brandnooz (brandnooz.de und die App nachfolgend zusammen als „brandnooz-App“ bezeichnet).

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und brandnooz, unabhängig davon, ob der Nutzer sich über brandnooz.com oder die App registriert oder einloggt.

Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von brandnooz mit der brandnooz Media GmbH, Kaiser-Wilhelm-Straße 47, 20355 Hamburg. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der brandnooz Media GmbH können dem Impressum der brandnooz-App entnommen werden.

Das Angebot der Dienste von brandnooz richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem Link bzw. Menupunkt  „AGB“ der brandnooz-App aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

1. Gegenstand und Grundlagen

1.1. Die brandnooz-App bietet registrierten Nutzern die Möglichkeit, für bestimmte Zeiträume („Aktionszeiträume“) und bestimmte Produkte gegen Nachweis des Kaufs dieser Produkte („Rabattprodukte“) Rabattzahlungen von brandnooz zu erhalten. Ein Anspruch auf eine Rabattzahlung bei Kauf eines Rabattprodukts besteht nicht, wenn bereits ein Mitglied des Haushalts des registrierten Nutzers oder dieser selbst für den Kauf dieses Rabattprodukts in dem selben Aktionszeitraum ein Angebot auf Einlösung des Rabatts (Ziffer 3.1) abgegeben hat.  

1.2. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der brandnooz-App technisch nicht zu realisieren ist. brandnooz bemüht sich jedoch, die brandnooz-App möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von brandnooz stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste der brandnooz-App führen.

2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

2.1. Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der brandnooz-App zu registrieren. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, in geeigneter Weise, etwa per elektronischem Newsletter, über aktuelle und neue Rabattprodukte und die Laufzeit und die Höchstzahl der möglichen Rabatte informiert zu werden.

2.2. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, brandnooz Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.

2.3. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.

2.4. Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

2.5. Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und sicher vor dem Zugriff Dritter zu verwahren. brandnooz wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

2.6. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der brandnooz-App ab. brandnooz nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der brandnooz-App und die Übersendung einer entsprechenden Bestätigungs-E-Mail an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und brandnooz zustande.

2.7. Jeder Nutzer darf sich nur einmal und nur für sich selbst  registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

2.8. Der Nutzer kann sich auch über das soziale Netzwerk „Facebook“ (www.facebook.com) unter Verwendung der dort hinterlegten Daten registrieren. Eine entsprechende Anleitung ist in der brandnooz-App hinterlegt.

2.9. brandnooz kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der  brandnooz-App registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Jeder Nutzer ist daher verpflichtet, brandnooz auf entsprechende Aufforderung binnen 48 Stunden die Identität durch geeignete Dokumente nachzuweisen. Erfolgt der Nachweis nicht fristgerecht, so ist brandnooz berechtigt, den Nutzer von der Nutzung der Dienste auszuschließen.

3. Rabattvertrag und -auszahlung

3.1. Durch Hochladen des Fotos eines Kassenbons unter Bezugnahme auf ein aktuelles, in der brandnooz-App dargestelltes Rabatt-Angebot gibt der Nutzer sein vertragliches Angebot auf Einlösung eines Rabatts in Bezug auf die auf dem Kassenbon aufgeführten Artikel ab. Nach einer Prüfung des Angebots wird brandnooz den Nutzer darüber informieren, ob das Angebot des Nutzers angenommen wurde. Wenn brandnooz das Angebot des Nutzers annimmt, wird dem Nutzer der entsprechende Rabattbetrag gutgeschrieben.

3.2. Der Nutzer darf ein Angebot nur während der Laufzeit des jeweiligen Rabatt-Angebots abgeben, und sofern die Höchstzahl der zulässigen und in der brandnooz-App angegebenen Rabattgewährungen noch nicht erreicht ist. Der Nutzer darf ein Angebot nur abgeben, wenn er das Rabatt-Produkt während der Laufzeit des Rabatt-Angebots erworben hat. Der Nutzer darf ein Angebot zudem nur abgeben, wenn der Kassenbon auf dem Foto den Kauf des Rabattprodukts ohne vernünftigen Zweifel ausweist und der Kassenbon im Übrigen gut lesbar und im unveränderten Originalzustand ist. Der Nutzer darf ein Rabatt-Angebot nicht abgeben, wenn er vom Kauf des Rabattprodukts zurückgetreten ist, seine Vertragserklärung widerrufen hat oder wenn bereits ein Mitglied des Haushalts des registrierten Nutzers oder dieser selbst für den Kauf dieses Rabattprodukts im Aktionszeitraum ein Angebot auf Einlösung des Rabatts (Ziffer 3.1) abgegeben hat. Der Nutzer ist verpflichtet, den Originalkassenbon bis zur Auszahlung des Rabattbetrags aufzubewahren und auf Anforderung an brandnooz im Original zu übersenden.

3.3. Jedes Mitglied erhält innerhalb der brandnooz-App eine Übersicht über den aktuellen Stand der gutgeschriebenen Rabattbeträge. Sie werden ausgezahlt, wenn sie EUR 5,00 überschreiten und der Nutzer die Auszahlung beantragt hat, jedoch nicht häufiger als ein Mal in einem Kalendermonat.

3.4. Der Auszahlungsanspruch hinsichtlich eines Rabattbetrags erlischt 18 Monate nach der Information des Nutzers über die Gutschrift des jeweiligen Rabattbetrags oder insgesamt 3 Monate nach Ende der Mitgliedschaft. Endet die Mitgliedschaft durch eine Kündigung durch brandnooz aus wichtigem Grund, erlischt jeglicher Auszahlungsanspruch mit dem Ende der Mitgliedschaft.

3.5. Die Auszahlung erfolgt per Paypal oder per Banküberweisung an den Nutzer. Alternativ kann der Nutzer auch den ihm zustehenden Rabattbetrag spenden. Der Verbraucher hat hierzu eine der drei möglichen Optionen (Paypal, Banküberweisung, Spenden) auszuwählen und gegebenenfalls die Paypal-ID oder die Kontoinformationen an brandnooz zu übermitteln.

4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sofern Sie sich bei brandnooz zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

4.1. Widerrufsrecht

              Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

              brandnooz GmbH

              Kaiser-Wilhelm-Straße 47

              20355 Hamburg

              Fax: 030 788 9100 13

              E-Mail: info@brandnooz.de

              Der Widerruf kann auch über das in der brandnooz-App von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular an brandnooz übermittelt werden.

4.2. Widerrufsfolgen

              Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

4.3. Besondere Hinweise

              Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

              Ende der Widerrufsbelehrung.

5. Pflichten des Nutzers

5.1. Der Nutzer ist verpflichtet,

5.1.1. ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit brandnooz zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden;

5.1.2. nur solche Fotos seiner Person an die brandnooz-App zu übermitteln, die den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos in der brandnooz-App erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) ist nicht gestattet;

5.1.3. bei der Nutzung der Inhalte und Dienste über die  brandnooz-App die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, brandnooz-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;

pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben;

andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG);

gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder ohne entsprechende Berechtigung gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie

wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten­, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

5.1.4. die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

Versendung von Kettenbriefen,

Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder

anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

5.2. Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der brandnooz-App. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der über die brandnooz-App angebotenen Dienste von brandnooz zur Verfügung gestellt werden;

Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der brandnooz-App erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der brandnooz-App und daher ausdrücklich untersagt;

Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der brandnooz-App oder von anderen Nutzern,

jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der brandnooz-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

6. Änderungen der Dienste der brandnooz-App

brandnooz behält sich vor, die über die brandnooz-App angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

7. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

7.1. Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem in der brandnooz-App zugänglichen Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine in der brandnooz-App registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. brandnooz kann die Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

7.2. Das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

7.3. Ein wichtiger Grund für brandnooz liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für brandnooz unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von brandnooz und dem Nutzer nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,

Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2, 3 und 5 dieser AGB,

der Ruf der über die brandnooz-App angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt;

der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften bzw. oder deren Methoden oder Aktivitäten, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;

der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder

der Nutzer ist Mitglied einer in Deutschland umstrittenen Sekte.

7.4. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 7.3 kann brandnooz unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 7.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,

Ausspruch einer Abmahnung oder

Sperrung des Zugangs zu den Diensten der brandnooz-App.

8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

8.1. brandnooz übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der brandnooz-App bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. brandnooz gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

8.2. Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der brandnooz-App (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem in der brandnooz-App verfügbaren Kontaktformular melden.

9. Kundendienst/Support

Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit brandnooz oder zu den Diensten von brandnooz über das in der brandnooz-App erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln.

10.   Haftung von brandnooz

10.1. Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen brandnooz, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht sind, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht, d.h. eine Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

10.2. Die Einschränkungen gemäß Ziffer 10.1 gelten nicht, soweit eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt.

10.3. Die Haftungsregelungen gemäß Ziffern 10.1 und 10.2 gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von brandnooz.

10.4. Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch brandnooz sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder arglistiger Täuschung.

11. Freistellung

11.1. Der Nutzer stellt brandnooz von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen brandnooz wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer in der brandnooz-App eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt brandnooz ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen brandnooz wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der brandnooz-App durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle brandnooz aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten auf erstes Anfordern. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von brandnooz bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass brandnooz tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.

11.2. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gemäß Ziffer 11.1 gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

11.3. Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer brandnooz nach Wahl von brandnooz auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der brandnooz-App durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch brandnooz sofort einstellen.

12. Datenschutz

brandnooz ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an brandnooz übermitteln, äußerst wichtig ist. brandnooz beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). brandnooz wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von brandnooz geregelt, die in der brandnooz-App zugänglich sind.

13. Schlussbestimmungen

13.1. brandnooz behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. brandnooz wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. brandnooz wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

13.2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an brandnooz per E-Mail mit dem in der brandnooz-App aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an brandnooz übermitteln. brandnooz kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

13.3. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

13.4. Erfüllungsort ist der Sitz von brandnooz.

13.5. Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von brandnooz.

13.6. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.