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Verbraucherschutz

Gütesiegel

Sehr geehrte Kunden,
das Bemühen um Ihre Zufriedenheit steht bei uns ganz oben. Dafür sind wir von der Verbraucherschutzstelle e.V. Niedersachsen mit Prädikat ausgezeichnet worden. Nach Anklicken des uns hierbei verliehenen Gütesiegels können Sie die Gültigkeit des Zertifikats prüfen und weitere Informationen dazu erhalten.

Sollte es dennoch, wegen eines Kaufs in unserem Online-Shop, je zum Konflikt zwischen uns kommen, und wir ein Problem nicht zu Ihrer Zufriedenheit lösen können, haben Sie als Verbraucher/in das Recht, die Verbraucherschutzstelle e.V. Niedersachsen für ein unparteiisches Schiedsverfahren einzuschalten. Hierbei gelten die Regelungen zu den Rücksendekosten im Widerrufsfall gemäß unserer gesetzlichen Verbraucherinformationen zum Widerrufsrecht; im Übrigen gelten die einzelnen Regelungen unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen im Schiedsverfahren jedenfalls immer nur insoweit, als Sie dabei, gegenüber einer Ihnen günstigeren gesetzlichen Regelung, nicht benachteiligt würden.

Im Konfliktfall können Sie das Schiedsverfahren der Verbraucherschutzstelle e.V. Niedersachsen durch formlose Email an beschwerde@verbraucherschutzstelle-niedersachsen.de einleiten.


Händlerselbstverpflichtung zur Zertifizierung mit dem Gütesiegel der Verbraucherschutzstelle e.V. Niedersachsen

Die Zertifizierung des Online-Shops mit dem Vertrauenssiegel der Verbraucherschutzstelle e.V. Niedersachsen wird anhand von Qualitätskriterien, welche die Einhaltung rechtlicher Vorgaben, sowie weiterer freiwilliger Anforderungen des Verbraucherschutzes beinhalten, durchgeführt.

Mit Annahme und Nutzung des Gütesiegels verpflichtet sich der Betreiber des zertifizierten Online-Shops, gegenüber der Verbraucherschutzstelle e.V. Niedersachsen zur Einhaltung der Zertifizierungsregeln und Qualitätskriterien im Zusammenhang mit dem Betreiben seines Online-Shops, insbesondere,

Allgemeine Verwendungsbedingungen der Verbraucherschutzstelle e.V. Niedersachsen im Zusammenhang mit dem Gütesiegel für Online-Shops.

I. Allgemeine Bedingungen zum Gütesiegel

Diese allgemeinen Vertragsbedingungen werden für den Fall der Vorprüfung, der Beantragung sowie der Verwendung des Gütesiegels für Online-Shops der Verbraucherschutzstelle e.V. Niedersachsen zwischen dieser und dem Online-Händler vereinbart.

A. Zertifizierung eines Online-Shops

Im Zertifizierungsverfahren wird der Online-Shop von der Verbraucherschutzstelle Niedersachsen geprüft und zertifiziert. Die Zertifizierung wird anhand von Qualitätskriterien, welche die Einhaltung rechtlicher Vorgaben, sowie weiterer freiwilliger Anforderungen bezüglich Kundenfreundlichkeit und Verbraucherschutz beinhalten, durchgeführt. Die technische Abwicklung ist einem Fremddienstleister übertragen.

Zur Führung des Gütesiegels verpflichtet sich der Online-Händler insbesondere:

Weiter verpflichtet sich der Online-Händler zur jederzeitigen Einhaltung der Zertifizierungs-Qualitätskriterien, in jeweils aktueller Form und verbraucherfreundlichsten Auslegung. Die Qualitätskriterien unterliegen der Veränderung durch Weiterentwicklung entsprechend den diesbezüglichen Anforderungen durch Gesellschaft, Rechtsprechung und Gesetz.

Bei positiver Entscheidung des Prüfungsausschusses vergibt die Verbraucherschutzstelle Niedersachsen ein eigenes Gütesiegel, welches der Online-Händler nur während der Gültigkeit des Zertifikats im Online-Shop vertragsgerecht verwenden darf. Ansonsten findet ein neues Zertifizierungsverfahren nur auf erneuten Antrag des Online-Händlers statt.

Der Verbraucherverband ist berechtigt, jederzeit prüfen zu lassen, ob die vorstehenden Verpflichtungen beim Online-Shop eingehalten werden (Zertifikatüberprüfungsverfahren). Hierzu ist der Online-Händler verpflichtet, auf seine Kosten entsprechend Auskünfte zu erteilen und Informationen zur Verfügung zu stellen, sowie Prüfungen durch Einsichtnahme in Unterlagen oder technische Abläufe nach Absprache auch vor Ort zu gewährleisten.

Zeigt sich, dass der Online-Händler seinen Zertifizierungs-Verpflichtungen nicht hinreichend nachkommt, muss er Beanstandungen unverzüglich nachkommen. Ansonsten ist der Verbraucherverband zum fristlosen Entzug des Zertifikats, bei noch nicht stattgefundener Zertifizierung, zu deren Verweigerung, berechtigt; der Zertifikat-Vertrag gilt für diesen Fall als außerordentlich gekündigt.

Nutzt der Online-Händler trotz Entzugs oder Verweigerung des Zertifikats ein Gütesiegel der Verbraucherschutzstelle Niedersachsen, ist er im Falle schuldhaften Verhaltens verpflichtet, für jede schuldhafte Verletzung dieser Pflicht eine von der Verbraucherschutzstelle e.V. Niedersachsen nach billigem Ermessen festzusetzende (im Streitfall gerichtlich überprüfbare) Vertragsstrafe an diese zu zahlen.

B. Nutzung des Gütesiegels

Der Online-Händler hat das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, das verliehene Gütesiegel marktüblich, in Form, Gestaltung und Darstellung unverändert, wie von der Verbraucherschutzstelle Niedersachsen bereitgestellt, im betroffenen Online-Shop zu den nachstehenden Bedingungen des Zertifikat-Vertrages zu verwenden.

Das Nutzungsrecht ist zeitlich an die Gültigkeit des Zertifikates gebunden.

Das Siegel muss mit einem Link auf das Verifizierungs-System der Verbraucherschutzstelle Niedersachsen, zur dortigen Verifizierung der Gültigkeit des zugehörigen Zertifikats, versehen sein, welche dort eine Zertifizierungsbestätigung zur Einsicht bereit hält, wobei keine Gewähr für eine dauerhafte bzw. störungsfreie Verfügbar- und Erreichbarkeit übernommen wird.

Der Online-Händler darf nur in einem Umfang, welcher der Verkehrsüblichkeit entspricht im Online-Shop, auf das Gütesiegel hinweisen, bzw. dieses verwenden.

Der Online-Händler darf ebenfalls, nur in einem Umfang, welcher der Verkehrsüblichkeit entspricht, in Broschüren und Prospekten, welche auf seinen Online-Shop hinweisen, auf das Gütesiegel hinweisen, bzw. dieses verwenden. Andere Nutzungsrechte bestehen nicht.

Das Nutzungsrecht gilt, nach erfolgreicher Prüfung des Online-Shops, mit Erteilung des Zertifikats durch die Verbraucherschutzstelle Niedersachsen, als erteilt.

Das Nutzungsrecht besteht nur während der Vertragsdauer, längstens aber, bis zum Entzug des Zertifikats; dies aber nur, solange der Online-Händler

Verstößt der Online-Händler gegen eine oder mehrere der vorstehenden Voraussetzungen, kann das erteilte Zertifikat entzogen werden. Rechtsansprüche des Online-Händlers auf weitere Nutzung bestehen nicht.

C. Pflichten des Online-Händlers

Der Online-Händler ist verpflichtet, zeitnah alle Auskünfte zu erteilen sowie alle eigenen Mitwirkungen zu erbringen und Umstände anzuzeigen, welche für eine umfassende Vertragserfüllung notwendig sind.

Im Falle der Zertifizierung sind der Online-Shop und der Online-Händler mit dem guten Glauben, Renommee und der Marktbedeutung für die Verbraucher der Verbraucherschutzstelle Niedersachsen versehen. Entsprechend ist der Online-Händler, soweit er das Gütesiegel verwendet, verpflichtet, alles zu unterlassen, was dem entgegenwirkt, bzw. den guten Ruf des Verbraucherverbandes gefährdet.

Der Online-Händler, welcher die Zertifizierung beantragt, ist insbesondere auch verpflichtet, im erforderlichen Umfang am Zertifizierungsverfahren mitzuwirken.

Der Online-Händler, welcher das Gütesiegel nutzt, ist insbesondere auch verpflichtet,

D. Vertrag, Kündigung

Das Zertifizierungsangebot richtet sich ausschließlich an volljährige gewerbliche Internethändler (Unternehmer).

Die erste Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate, wobei eine Kündigung jederzeit möglich ist. Wird das Gütesiegel nach der ersten Vertragslaufzeit weiter genutzt, beträgt die weitere Vertragslaufzeit der laufenden Verwendungsmöglichkeit des Gütesiegels weitere 12 Monate, sie verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht von einer Seite vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Bei dauerhafter Schließung des Shops ist eine außerordentliche Kündigung seitens des Händlers kostenfrei möglich. Ansonsten ist die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund möglich, insbesondere

  1. bei Missbrauch des Gütesiegels oder
  2. bei Nichteinhaltung der Zertifizierungskriterien,
  3. bei Änderung der Rahmenbedingungen zur Führung des Gütesiegels, hierzu gehören auch Änderungen für eine oder beide Parteien in finanzieller Hinsicht und/oder wesentliche Änderungen der vermittelten Inhalte des Gütesiegels,
  4. bei prozentualer Häufung negativer Schiedsurteile bezogen auf die Gesamtzahl der Kundenbestellungen p.a. (Siegel „Gut" bei mehr als 0,5 %, Siegel „Sehr Gut" bei mehr als 0,2 %),
  5. bei überdurchschnittlicher Häufung eingeleiteter Schiedsverfahren, sowie
  6. wenn der Online-Händler seinen Zertifizierungs-Verpflichtungen nach Beanstandung nicht unverzüglich und hinreichend nachkommt, seinen Anzeige- oder Mitwirkungspflichten trotz erfolgter Mahnung oder wiederholt nicht nachkommt oder die Erfüllung dieser Pflichten ernsthaft und endgültig verweigert.

E. Schlussbestimmungen

Vertragserklärungen sind gültig, wenn sie in Textform i.S.v. § 126b BGB zugehen. Individuelle Vertragsabreden haben jedoch Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

Gerichtsstand ist Göttingen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.